6000 auf M31 Demo in Frankfurt

Aufgrund der kürze der Zeit hier erstmal nur die offizielle Pressemitteilung, Nachbearbeitung folgt.

PM: 6000 Menschen bei europäischem Aktionstag gegen Kapitalismus / Veranstalter kritisieren Polizeigewalt und Massenfestnahmen
Frankfurt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages "M31" haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.


Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als „offensichtlich rechtswidrig“.

Nach Auflösung der Demonstration zogen hunderte Demonstrant_innen durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei kam es erneut zu militanten Aktionen gegen Büro- und Geschäftsgebäude, u. a. gegen den Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur.

Leo Schneider, Sprecher des M31-Bündnis, erklärte zur Demonstration:
 
"In Frankfurt wurde ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik gesetzt. Diese Krisenpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals auf dem Rücken der Lohnabhängigen sanieren. Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, dutzende Demonstrant_innen verletzt und über zweihundert Menschen stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd. Die militanten Proteste richteten sich direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung stehen. Der Angriff auf unsere Demonstration wird, wie die Reaktion vieler Demonstrant_Innen gezeigt hat, unseren Widerstand nicht brechen“, so Schneider abschließend.

Weitere Informationen über die Aktionen am 31. März finden sie auf der internationalen Homepage des M31-Bündnisses: march31.net/de

Quelle: linksunten.indymedia.org

FAU Kiel auf Mission in Bad Segeberg, oder: Du und deine Zeitarbeitsfirma

Die Geschichte einer Lohneintreibung bei der SHR Personalmanagement GmbH

Eigentlich ist alles glasklar: ein Arbeiter hat Anspruch auf ausstehenden Lohn von seinem ehemaligen Arbeitgeber, in diesem Fall einer Leiharbeitsfirma, was er durch die in dieser Branche üblichen Stundenzettel eindeutig belegen kann. Man könnte meinen: " Kein Problem, das wird halt geltend gemacht und gut ist." Was aber passiert, wenn ArbeiterInnen MigrantInnen sind und die Segeberger Zeitarbeitsfirma S.H.R. Personalmanagement GmbH heißt, spottet jeder Beschreibung und soll nun hier näher beschrieben werden.

Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet war, wollte die Ausländerbehörde gerne wissen, wieviel der Migrant denn so verdient habe, damit dieser Lohn von ihrer Leistung abgezogen werden kann. Das konnte er nicht, hatte er doch bisher keinen Cent, geschweige denn eine Lohnabrechnung bekommen. Also erkundigte sich die Behörde direkt bei SHR in Bad Segeberg. Die hatten auch prompt eine pfiffige Antwort parat: das Geld sei schon längst überwiesen worden. Nachweislich war aber keinerlei Geld auf das Konto des Zeitarbeiters eingegangen. SHR hatte sich schlicht und einfach gegenüber einer Beamtin geirrt, natürlich unabsichtlich und sehr schlau!

Es kommt aber noch besser: der Arbeiter fragte mehrmals nach, wann er denn nun seinen Lohn und seine Arbeitspapiere erhalten würde. Immer wieder wurde er vertröstet. Da wurde es ihm zu bunt und er wandte sich an die FAU Kiel, schließlich drängte die Zeit. Nun wurde der ausstehende Lohn schriftlich und mit Fristsetzung geltend gemacht. Wenn die darauf nicht reagieren, worauf denn dann?

Es kam, wie es kommen musste: Die Beletage bei SHR rührte keinen Finger. In solchen Fällen hilft normalerweise ein Mahnbescheid. Gesagt, getan. Aber auch hier erwies sich SHR als ebenbürtiger Gegner, verstand er es doch wohl, dem Mahnbescheid fristgemäß zu widersprechen. Herzlichen Glückwunsch!

Ein letzter Versuch wurde gestartet, doch noch an die Papiere und an den Lohn zu kommen. Wir würden uns den halt persönlich abholen. Was soll man sagen? Es klappte tatsächlich, aber es blieb der trübe Eindruck, dass das Büro einer Zeitarbeitsfirma auch an eine alte Waschküche angegliedert sein kann und - was viel wichtiger ist -  dass der Lohn im praktischen Verrechnungsscheckformat nicht vollständig ausgezahlt wurde. Es war übrigens derselbe Betrag, den SHR auch gegenüber der Ausländerbehörde fälschlicherweise angegeben hatte überwiesen zu haben.

Da wir auch bei den pfiffigsten Arbeitgebern an das Gute im Menschen glauben ( haha), forderten wir SHR noch einmal dazu auf, den fehlenden Betrag zu begleichen. Mit der schon bekannten Ignoranz wurde unser Anliegen beantwortet. Mit aller Wahrscheinlichkeit ist das die höhere Personaldisponentenschule, in der die Eleven der Zeitarbeitsbranche lernen, wie man zum Wohle der Firma mit den Arbeitern und Arbeiterinnen umzugehen hat, vielleicht aber auch nicht.

Erst ein Gütetermin unter der weisen Obhut eines Richters konnte diesem traurigen Spuk ein Ende bereiten. Der Geschäftsführer von SHR Personalmanagment GmbH, Marc Hofmann, sah letztendlich ein, dass für eine erbrachte Arbeitsleistung ein voller Lohn gezahlt werden muss. Für diese späte Einsicht möchten wir Herrn Marc Hofmann von SHR aufrichtig danken. Dafür verzeihen wir ihm im Gegenzug, dass seine Firma es unterlassen hatte, gegenüber der Ausländerbehörde die Lohnvergessung ordnungsgemäß anzuzeigen; und das will was heißen! Allerdings sollte SHR unsere Milde nicht zum Anlass nehmen, weiterhin auf diese Art und Weise zu brillieren, da wir nun doch etwas genauer hinschauen werden, was da so in Bad Segeberg passiert.

Um mit den Worten eines neutralen Beobachters des Gütetermins zu schließen: " Ich habe noch nie eine absurdere Farce mit einer Zeitarbeitsklitsche verfolgt als mit SHR Personalmanagement GmbH aus Bad Segeberg. Wirklich widerlich. Doch nun muss ich los..."

Proteste in Moskau

Im Rahmen der von der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation initiierten globalen Proteste gegen antisoziale Politik und Sparmaßnahmen, hielten wir am 31. März einen Protestposten in Moskau ab. Die russische Sektion der IAA (KRAS-IAA) hatte dazu aufgerufen. Rund 40 Leute beteiligten sich daran, darunter VertreterInnen verschiedener sozialer Bewegungen (KRAS-IAA, Autonome Aktion, Komitee des 19. Januar, eine LehrerInnen Gewerkschaft, zivile Initiativen). Der Protestposten wurde auf dem Platz „Krasnopresnenskaya zastava“ abgehalten, wo eine Statue den Helden der Revolution von 1905 bis 1907 gedenkt. Leute blieben stehen, um sich die RednerInnen anzuhören und wir verteilten die Zeitschrift „Direkte Aktion“ der KRAS-IAA. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete darüber (SOTV.RF).

Zu Beginn der Veranstaltung verwiesen die OrganisatorInnen darauf, dass dieser Protest Teil eines internationalen Aktionstages ist, der am 29. März mit dem Generalstreik in Spanien begann. Die GenossInnen der KRAS-IAA sprachen über die schwierige soziale Lagre der ArbeiterInnen in Russland (niedrige Löhne, Rentenreform, wenig Arbeitsrechte, Benachteiligung von Gewerkschaften, spontane Entlassungen von Protestierenden und Querulanten, Streikbrüche, Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung durch das Gesetz 83). Ein Aktivist der unabhängigen Gewerkschaft „LehrerIn“ sprach über die Probleme des Bildungswesen und über die mangelnde Rechtsgrundlage für Streiks. Er rief zum sozialen Kampf der ArbeiterInnen auf und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Aktion ein Anfang sein wird. Ein Genossin sprach dann über die Probleme mit Wohnungen, über Korruption, den Missbrauch im Wohnungswesen und der öffentlichen Dienstleistungen und die bevorstehende Erhöhung der regulären tariflichen Löhne. Ein Lehrer der Moskauer Universität sagte, dass es den ArbeiterInnen egal sein kann, welche Partei oder Clique gerade an der Macht ist, da sie alle die gleichen Interessen der Banken, Geschäftsleute und PolitikerInnen folgen. Der Soziologe Alexander Bikbov sprach über neue Gesetze und das Berufsverbot für kritisch denkende Menschen in der wissenschaftlichen Lehre. Er verwies auf den Umstand, dass in Russland alle Menschen, bestimmt auch die Beteiligten dieser Veranstaltung, zu Extremisten gemacht werden können. Ein mit der KRAS befreundeter Mensch sprach über die Unterdrückung von Gewerkschaften, insbesondere durch den Arbeitgeber Euroset in Ufa Karen Kudashev, der infolge eines konstruierten Vorwurfs illegal entlassen worden war. Er rief zu einem Boykott von Euroset auf.

Die letzte Sprecherin sandte Grüße an die streikenden ArbeiterInnen in Kaluga, zu den Beteiligten des Generalstreiks in Spanien und zu den kämpfenden ArbeiterInnen in Griechenland. Er verlas die Schlußstellungnahme und gab bekannt, dass der heutige Event nur der Anfang sein wird und dass die OrganisatorInnen bereit dazu sind, mit allen unabhängigen und aufmerksamen Initiativen zusammen zu arbeiten. Am Ende der Aktion sangen alle das revolutionäre Lied „Varshavyanka“.

Der Protestposten lief ohne Zwischenfälle ab.

Quelle und Bilder: www.aitrus.info