Saturday, March 24, 2012

Versammlung in Moskau! Hände weg von sozialen Rechten!

Der Kampf um die Macht zwischen verschiedenen politischen Gruppen ergab, wie zu erwarten war, keine Antworten auf die dringenden sozialen Fragen der ArbeiterInnen in Russland. Wahlen kommen und gehen, doch unsere Situation verbessert sich nicht.

Nach wie vor gibt es in Russland die niedrigsten Löhne und Renten in Europa. Die Preise essentieller Güter und notwendiger Bedürfnisse (Wohnungen, öffentliche Dienstleistungen und Verkehrsmittel) steigen kontinuierlich an. Ein „Gesetz staatlicher Institutionen“ (FL-83) wurde eingeführt, mit der Folge, dass der Gesundheits- und Bildungssektor sowie die Kinderfürsorge, endgültig kommerzialisiert worden sind. Für einfache ArbeiterInnen und RentnerInnen sind sie unerschwinglich geworden. Die neue Prüfung am Ende der schulischen Laufbahn favorisiert, dank der Korruption, vor allem Kinder, deren Eltern dicke Brieftaschen haben. Die ArbeiterInnen in Unternehmen und staatlichen Einrichtungen sind völlig machtlos: der 8-Stunden Tag wurde in Wahrheit abgeschafft, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation existiert in den meisten Firmen nicht; die Möglichkeit auf Streik geht gegen Null, ArbeiterInnen und AktivistInnen werden für ihre Überzeugungen verfolgt, entlassen und mit Berufsverboten belegt. Migrantische ArbeiterInnen werden komplett ihrer Rechte beraubt.

Doch für die Autoritäten und Kapitalisten ist das noch lange nicht genug. Sie bereiten neue asoziale Maßnahmen vor. Neue Reformen wurden vorgestellt: ein Reform der Renten mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und das angesichts einer durchschnittlich niedrigen Lebenserwartung, eine Reform der Arbeitsgesetze mit einer Entgrenzung der Arbeitszeiten und Kürzung der Urlaubstage. Medizin und Bildung werden immer teurer. Jeden Tag, jede Stunde werden unsere Rechte beschnitten!

Der Angriff auf die ArbeiterInnen erfolgt an allen Fronten. Dies geht kaum zufällig mit der globalen Attacke der Regierungen und Unternehmen einher. Die ArbeiterInnen müssen unter dem Banner von „Kürzungen“ für die Krise des aktuellen Systems aufkommen: in Spanien und Griechenland, Frankreich und Italien, Portugal und Großbritannien, Kazakhstan und Belarus ... Aber die Herrschenden aller Länder und Unternehmen sind nicht nur hinter unserem Geldbeutel her. Sie verletzen unsere Menschenwürde. Zynischerweise bieten sie uns an, immer mehr für sie zu arbeiten, während sie mit Hilfe der Banken die Schlinge um unseren Hals immer enger schnüren.

Vom 29. bis 31. März 2012 organisiert die Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA), die globale Assoziation unabhängiger und selbstbestimmter Gewerkschaften, Aktionstage gegen die kapitalistischen Kürzungsmaßnahmen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Schwerpunkt auf globalen, regionalen und lokalen Konflikten. Diese Veranstaltungen decken sich mit dem Generalstreik in Spanien am 29. März, mit den Aktionstagen der ZSP (Polen) für einen von Roche Polen entlassenen Kollegen und mit dem Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus (M31), der u.a. von Basisgewerkschaften in Deutschland, Italien und Spanien getragen wird.

Die Mitglieder der russischen Sektion der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) informierten die Moskauer Regierung über ihre Absicht am 31. März einen Protestveranstaltung gegen die soziale und ökonomische Politik in Russland abzuhalten, die von 15.00 bis 16.30 vor der Metro-Haltestelle "Ulitsa 1905" stattfinden wird. Wir ermutigen lokale Initiativen und soziale Bewegungen sich an dieser Versammlung zu beteiligen und dort über ihre Erfahrungen mit Verfolgung und ihre Perspektiven des Widerstands gegen die Angriffe auf unsere Rechte zu sprechen. ArbeiterInnen, RentnerInnen und Studierende sind zu dieser Versammlung herzlich eingeladen. Wir bitten alle Beteiligten von parteipolitischen Slogans und Fahnen abzusehen.

KEINE KÜRZUNGEN IM SOZIALWESEN!

LEBENSRECHT! KEIN RECHT AUF PROFITE!

NUR DURCH DEN VEREINTEN MASSENKAMPF ERKÄMPFEN WIR UNSERE RECHTE!


Organisationskomitee der Versammlung vom 31. März









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